Ehevertrag + Scheidungsfolgenvereinbarung

Weil jedes Paar anders ist - eine Individuelle Gestaltung ist notwendig!

Ehevertrag

Wer heiratet, geht für die Zeit der Ehe und auch für die Zeit nach einer Trennung eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen ein. Diese lassen sich durch einen Ehevertrag an das gewünschte individuelle Ehemodell anpassen. Die individuelle Anpassung ist aber auch notwendig, weil das bürgerliche Gesetzbuch vielfach noch von dem veralteten Bild einer „Einverdiener-Hausfrauen-Ehe“ ausgeht – gerade in den neuen Bundesländern ist das aber nicht mehr der Regelfall !

Weil wirtschaftlich sehr weitgehende Regelungen getroffen werden können, hat der Gesetzgeber für den Abschluss eines Ehevertrages die notarielle Beurkundung angeordnet. Der Notar ist verpflichtet, Sachverhalt und Willen der Beteiligten präzise festzustellen und mit den Beteiligten auf dieser Grundlage die Rechtslage zu erörtern. Keine Seite muss dann das Gefühl haben, aus Unkenntnis auf gesetzliche Ansprüche verzichtet zu haben. Geregelt werden können Fragen des Zugewinnausgleichs (Güterstand), des Versorgungsausgleichs (Rentenanwartschaften), des nachehelichen Unterhalts.

Nach einer eingehenden Besprechung mit beiden Partnern fertigt der Notar einen Vertragsentwurf, den Sie vor der Beurkundung erhalten sollten. Der Vertragsentwurf wird vom Notar nicht gesondert in Rechnung gestellt, wenn der Ehevertrag demnächst beurkundet wird (§ 145 Abs. 1 Satz 4 KostO). Eine Entwurfsfertigung durch einen Rechtsanwalt ist zwar auch möglich, verursacht jedoch zusätzliche Kosten, die zudem weit höher ausfallen können, als bei einem Notar. Diese Kosten lassen sich sparen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH vom 28.03.2007 (Az: XII ZR 130/04) zu Ehe­verträgen ist der Vertragsfreiheit der Beteiligten dann gegeben, wenn die Vereinbarung ausgewogen ist und sachliche Gründe für die konkrete Ausgestaltung vorliegen.

So gehört der Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht zu dem Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen-Regelungen. Der Ausschluss ist insbesondere dann zulässig und zweckmäßig, wenn sachliche Gründe vorliegen (etwa Sicherung des Bestands eines Unternehmens).

Der Aus­schluss des nachehelichen Unterhalts ist nicht für den Fall möglich, dass ein Ehe­gatte vom anderen Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen, unterhaltsberechtigten Kindes (§ 1570 BGB) verlangen kann. Darüber hinaus kann aber auch ein weitgehender Ausschluss des nachehelichen Unterhaltes zulässig sein, wenn im Übrigen eine ausgewogene Regelung vorliegt. Auch der nacheheliche Kranken- und Aufstockungsunterhalt lässt sich ausschließen, etwa wenn bereits vor der Ehe eine Vorerkrankung besteht.

Die Ehe kann auch nicht durch Scheidung, sondern erst durch Tod eines Partners beendet werden:
Für diesen statistisch immer noch überwiegend wahrscheinlichen Fall sollten Sie zugleich die erbrechtlichen Fragen regelt.

Scheidungsvereinbarungen

Fast die Hälfte aller Ehen, die jedes Jahr geschlossen werden, werden geschieden. Wer vor den Scherben seiner Ehe steht, kann sich zwischen Rosenkrieg und Vernunft entscheiden. Auch wenn Ehepartner keinen Ehevertrag haben, können sie mit einer notariellen Scheidungsvereinbarung die Scheidungsfolgen selbst gestalten und zudem noch erheblich die Schei-dungskosten senken.

Seit dem 1.1.2008 bedürfen die – früher grundsätzlich formfrei zu treffenden – Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung der notariellen Beurkundung (§1585c Satz 2 BGB). Aus dem Sachzusammenhang ergibt sich daraus das Erfordernis, die gesamte Scheidungsvereinbarung notariell zu beurkunden. Dazu gehören etwa Absprachen über die Haushaltsgegenstände und den Trennungsunterhalt während der Restlaufzeit der Ehe oder Vereinbarungen über die Zahlung von Kindesunterhalt. Abreden über den Versorgungs-ausgleich, zu dem auch der Verzicht auf die Übertragung von Rentenanwartschaften gehört, sind ebenfalls beurkundungsbedürtig. Vollmachten sind zu widerrufen, Erbeinsetzungen zu korrigieren. Eine Vereinbarung zum Realsplitting kann zu erheblichen Steuervorteilen führen.

Zweckmäßig ist in diesem Zusammenhang ferner eine Einigung über den Güterstand und den Zugewinnausgleich. Ist gemeinsames Wohneigentum vorhanden, erfolgt der Zugewinnausgleich häufig in Verbindung mit einer Eigentumsübertragung gegen Schuldübernahmen oder Ausgleichszahlungen. Wegen vereinbarter Zahlungspflichten von Zugewinnausgleich oder Unterhalt können sofort vollstreckbare Titel aufgenommen werden, und zwar ohne Mehrkos-ten.

Seit 1.9.2009 gibt es ein neues Verfahrensrecht für Scheidungen. Es zielt ab auf die außergerichtliche Streitbeilegung. Während im Normalfall jeder Ehepartner einen Rechtsanwalt beauftragen muss, benötigt man im Ergebnis nur einen Anwalt, der den Scheidungsantrag stellt. Voraussetzung ist, dass die Eheleute eine notariell beurkundete Scheidungsvereinbarung vorlegen können. Das erspart nicht nur Geld, sondern auch Nerven.

Klienten-Info: 9/2013